Rechtliche Fragen rund um die Spendersamenbehandlung

Rechtliche Bedingungen der Samenspende für Paare mit Kinderwunsch

Eine Behandlung mit Spendersamen aus der Erlanger Samenbank kann derzeit bei verheirateten und unverheirateten heterosexuellen und bei gleichgeschlechtlichen Paaren durchgeführt werden, die in einer stabilen Beziehung leben. Für die Behandlung alleinstehender Frauen stellen wir leider keine Samenproben zur Verfügung.  Beide Wunscheltern erklären in einem Vertrag ihr Einverständnis zur Behandlung. Ein Kind, welches mit Hilfe von Spendersamen gezeugt wurde, ist einem ehelichen Kind rechtlich gleichgestellt und hat Anspruch auf Unterhalt und Erbe durch seine Wunscheltern.

Für verheiratete und  unverheiratete Paare gilt, dass die Vaterschaft später von keinem Wunschelternteil angefochten werden kann. Bei gleichgeschlechtlichen Paaren empfehlen wir die Planung der Adoption durch die Co-Mutter (derzeit frühestens 1 Jahr nach der Geburt möglich) und den Abschluss einer notariellen Vereinbarung. Wunscheltern und Spender bleiben gegeneinander grundsätzlich anonym. Das Kind kann mit 16 Jahren von der Erlanger Samenbank oder einer eigens seit 2018 eingerichteten Behörde in Köln (DIMDI) die Identität seines Erzeugers erfahren. Die Unterlagen werden 100 Jahre aufbewahrt.

Rechtliche Situation zwischen den Partnern

Voraussetzung für die Durchführung einer Spendersamenbehandlung ist eine stabile heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Partnerschaft, bei der beide Partner psychisch im Stande sind, mit einem nicht vom männlichen Partner abstammenden Kind gut zu leben und zurechtzukommen. Beide Partner müssen also nicht unbedingt miteinander verheiratet sein.

Ein aus der Behandlung mit Spendersamen hervorgehendes Kind besitzt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes. Die Wunscheltern verpflichten sich im Vorfeld der Behandlung vertraglich, Sorgerecht und Unterhaltspflicht unwiderruflich anzunehmen. Seit März 2002 ist das so genannte KINDERRECHTEVERBESSERUNGSGESETZ (§1600 BGB, KindRvErbG) in Kraft getreten, das eine Anfechtung der Vaterschaft und Unterwanderung der Unterhaltspflicht für den sozialen Vater (z.B. im Fall einer Trennung) unmöglich macht.

Bei einem verheirateten Paar ist die rechtliche Situation vergleichsweise klar, da ein Kind aus der Spendersamenbehandlung, das in der Ehe geboren wird, zunächst immer als ehelich gilt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Vaterschaft nach dem § 1600 BGB weder von der Ehefrau noch von dem Ehemann zu irgendeinem Zeitpunkt mehr angefochten werden kann. Dies wird im Vorfeld der Behandlung schriftlich erklärt. Ein notarieller Vertrag für die Spendersamenbehandlung bei Ehepaaren ist daher in Bayern weder zivilrechtlich noch berufsrechtlich notwendig.

Etwas problematischer ist die Situation bei unverheirateten Paaren, da es juristisch zweifelhaft ist, ob die Vaterschaft im Vorfeld der Behandlung (also noch vor Geburt eines Kindes) rechtsverbindlich anerkannt werden kann.

Wir empfehlen unverheirateten heterosexuellen Paaren im Vorfeld der Behandlung den Abschluss eines Vertrages vor einem Notar. Inhaltlich sollte z.B. geklärt werden:

  • die Anerkennung der Vaterschaft durch den männlichen Partner nach der Geburt des Kindes
  • Sorgerecht/Umgangsrecht im Falle einer Trennung
  • Unterhalt für den Partner, der das Kind versorgt und nicht (voll) berufstätig sein kann im Falle einer Trennung

Wir empfehlen verpartnerten, verheirateten oder nicht verpartnerten gleichgeschlechtlichen Paaren im Vorfeld der Behandlung den Abschluss eines Vertrages vor einem Notar. Inhaltlich sollte z.B. geklärt werden:

  • die Adoption durch die Co-Mutter nach der Geburt des Kindes
  • Sorgerecht/Umgangsrecht im Falle einer Trennung
  • Unterhalt für die Mutter, die das Kind versorgt und nicht (voll) berufstätig sein kann im Falle einer Trennung
  • Sorgerecht für die Co-Mutter im Falle des Todes der Mutter im Zeitraum zwischen Geburt und abgeschlossenem Adoptionsverfahren

Rechtliche Situation zwischen Wunschelternpaar/Kind und Spender

Der Samenspender kann keine Ansprüche an Eltern und Kind stellen.

Eine absolute Anonymität wurde dem Spender nicht zugesichert. Nach Inkrafttreten des Samenspenderregistergesetzes (1.7.2018) ist die Erlanger Samenbank verpflichtet, die Identität des Spenders nach Geburt eines Kindes an ein zentrales Register in Köln zu melden, welches bei dem DIMDI angesiedelt ist. Deshalb ist die Mutter gesetzlich verpflichtet, die Geburt eines Kindes nach Spendersamenbehandlung spätestens nach 3 Monaten an die behandelnden Ärzte zu melden. Die Daten der Mutter, des Kindes und des Spenders werden dann bei dem DIMDI 100 Jahre lang unter höchsten Datenschutzvorkehrungen aufbewahrt.

Sollte ein Kind, welches aus der Spendersamenbehandlung hervorgegangen ist, frühestens mit Erreichen des 16. Lebensjahrs an die ESB herantreten mit dem Wunsch, die Identität des vermuteten Erzeugers/Spenders zu erfahren, so werden diesem Kinde im ersten Schritt die verfügbaren Informationen (Foto des Spenders, Biografie) zugänglich gemacht, sofern nach sorgfältiger Prüfung eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Spender auch Erzeuger ist. Äußert das Kind den Wunsch, mit dem Spender in persönlichen Kontakt zu treten, so wird die ESB den Spender informieren und ein gemeinsames Treffen vorschlagen. Eine psychologische Begleitung und Vorbereitung sollen dem Kind und dem Spender angeboten werden.

Das Kind kann sich ebenso an das DIMDI in Köln wenden. Nach entsprechender Prüfung werden dort alle Informationen bezüglich der Spenderidentität an das Kind übergeben.