Das neue Samenspenderregistergesetz



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Samenspende ist sicherer geworden. Sicherer für alle: Dank des neuen Samenspenderregistergesetzes, das im Juli 2018 in Kraft tritt, können Samenspender nicht mehr als rechtlicher Vater festgestellt werden. Das bedeutet: die bislang theoretische und nach unserer Kenntnis niemals eingetretene Möglichkeit, Sorge-, Unterhalts- und Erbrechtsansprüche an den Samenspender zu stellen, ist gänzlich aus der Welt geschafft. Gleichzeitig wird für die Spenderkinder die Sicherheit geschaffen, beim zentralen Samenspenderregister Auskunft über ihre Abstammung und damit über ihre eigene Identität zu erhalten. Samenspendern, die hoffenden Paaren und Wunscheltern zum Kinderglück verhelfen, stehen also keine rechtlichen Risiken mehr im Wege, weder in der Theorie noch in der Praxis.

Absolute Rechtssicherheit für Samenspender

Durch eine neue Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB § 1600) wird die gerichtliche Feststellung einer rechtlichen Vaterschaft des Spenders künftig ausgeschlossen. Diese wichtige Regelung stärkt einerseits den Schutz des Samenspenders und auch die Position der Wunschväter in den mit Samenspende entstandenen Familien: Die Frage nach der eigenen Herkunft bleibt für die meisten Kinder weiterhin essentiell, aber die biologische Abstammung hat nicht die Bedeutung wie die Bindung an die Eltern oder die Liebe und Fürsorge, die ein Kind in seiner Familie von seinen Eltern erfährt.

Auskunftsrecht für Spenderkinder

Was wir bei der Erlanger Samenbank mit Hilfe des „Erlanger Notarmodells“ bereits seit Gründung pflegen, wird nun bundesweit zur Norm: Wer vermutet oder von seinen Eltern aufgeklärt wurde, dass er/sie mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurde, kann künftig mit Erreichen des 16. Lebensjahres Auskunft beim Samenspenderregister erhalten. Das Samenspenderegister wird bei dem Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (kurz: DIMDI) unter höchsten datenschutzrechtlichen Vorgaben eingerichtet. Die Daten der Spender werden 110 Jahre im Register aufbewahrt.

Wir wissen, dass sich viele Spenderkinder, welche über die Umstände Ihrer Zeugung aufgeklärt wurden, Informationen haben möchten über den Spender, dessen Motive und auch, ob sie Halbgeschwister haben. Bislang konnten diese Fragen in vielen Fällen nicht beantwortet werden, da Behandlungsunterlagen nicht mehr auffindbar waren. Genau diese Problematik soll ab jetzt der Vergangenheit angehören.

Potential für weitere Regelungen

Mit der Einrichtung eines zentralen Samenspenderregisters ist ein großer und wichtiger Schritt getan. Dennoch werden von allen Seiten weitere Regelungen und Nachbesserungen empfohlen. Insbesondere die ärztliche Aufklärung von Samenspendern und Patienten sollte durch Mindeststandards eindeutig geregelt werden, fordert beispielsweise die Deutsche Vereinigung von Familien nach Samenspende, die DI-Netz e.V., welche sich außerdem dafür einsetzt, den Kontakt zwischen Spendern und Kindern über eine bloße Mitteilung hinaus zu begleiten. Außerdem sollte das Register auch die Suche nach genetischen Halbgeschwistern ermöglichen und Informationen für die Enkelgeneration zur Verfügung zu stellen.

Auch die Erlanger Samenbank sieht noch Bedarf zur Nachbesserung: „Eine große Schwäche des Gesetzes ist es, dass man aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht alle Behandlungen erfasst, die durchgeführt werden, sondern nur die Behandlungen bei denen Geburten von den Eltern gemeldet werden“, merkt Dr. Andreas Hammel von der Erlanger Samenbank an. Versäumen es die Eltern, die Geburt eines Kindes zu melden oder machen Sie den behandelnden Ärzten gegenüber bewusst falsche Angaben, so werden die geborenen Kinder und die Zuordnung zum Spender vom Register nicht erfasst. Dann kann das Kind später nur unter erschwerten Umständen oder auch gar nicht in der Lage sein, Informationen über seine genetische Herkunft und den Spender zu erhalten.

Nachstehend finden Sie Antworten auf eine Reihe üblicher Fragen zum Thema. Benötigen Sie weitere Informationen oder haben Sie vor der Samenspende weitere Fragen? Dann wenden Sie sich an uns – wir sind gerne für Sie da!

Obwohl es bislang keine rechtsverbindliche Regelung gibt, wie viele Kinder durch den Samen eins Samenspenders entstehen dürfen, achten wir bei der Erlanger Samenbank darauf, dass ein Spender grundsätzlich maximal 15 Kinder zeugt. Ausnahmen von dieser Regelung, etwa für die Zeugung von Geschwisterkindern, sind in Einzelfällen nach Absprache mit dem Samenspender möglich.

Selbstverständlich ist es allein Ihre Entscheidung, ob Sie mit einem Kind aus Ihrer Samenspende in Kontakt treten wollen oder nicht. Sie können nicht verpflichtet werden, mit einem Kind Kontakt aufzunehmen. Bitte denken Sie aber daran, dass der Wunsch des Kindes, seinen Samenspender zu treffen in der Regel nur darauf abzielt, Informationen über die eigene Herkunft oder Halbgeschwister zu erlangen. Wir empfehlen unseren Spendern, dieses Interesse der Spenderkinder an der eigenen Herkunft ernst zu nehmen und zumindest einem ersten Treffen gegenüber offen zu sein, wenn dies vom Kind gewünscht wird.

Ja, das ist möglich. Wenn das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information eine Anfrage eines Spenderkindes erhält, dass durch Insemination Ihres Samens gezeugt wurde, erhalten Sie vier Wochen im Voraus eine Benachrichtigung. Anschließend ist es möglich, dass Kinder, die von Ihrem Samen abstammen, sich bei Ihnen melden.

Allerdings wird es die Erlanger Samenbank nach wie vor so handhaben (bis eine bessere Regelung existiert), dass sich ein Spenderkind ZUERST an die Samenbank wenden soll, um Informationen über den Spender zu erhalten. Ggf organisiert die Samenbank ein treffen zwischen Spender und Kind in Ihren Räumen, auf das sich beide (auch psychologisch) vorbereiten können. Bei diesem persönlichen Treffen können wichtige Fragen geklärt werden, ohne dass Kind oder Spender zunächst ihre Identität oder ihren Wohnort offenbaren müssten. Beide könnten im Verlauf eines solchen Treffens selbst entscheiden, ob und in welcher Form ein weiterer Kontakt stattfinden kann.

Nein. Davor schützt die Gesetzesänderung. Bislang war es lediglich in der Theorie möglich, einen Spendervater als rechtlichen Vater gerichtlich feststellen zu lassen. Bislang ist allerdings kein solcher Fall bekannt.

Personenbezogene Daten früherer Samenspenden zu erfassen ist für das Samenspenderregister rechtlich nicht möglich, da die Spender hierzu ihr Einverständnis geben müssten. Bei länger zurückliegender Spendetätigkeit wäre es mit einem immensen Aufwand verbunden und gelänge vermutlich nur sehr unvollständig, die Spender zu kontaktieren und im Nachhinein um das Einverständnis für die Aufbewahrung ihrer Daten beim DIMDI zu bitten.

Die Personendaten des Spenders werden gelöscht, wenn Register beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information feststellt, dass eine Behandlung mit Spendersamen (deren Ergebnis zunächst unbekannt war) nicht zur Geburt eines Kindes geführt hat. Auch hat der Samenspender jederzeit das Recht, zusätzliche persönliche Angaben (z.B. Größe, Haarfarbe, berufliche Tätigkeit, Hobbies/Interessen) löschen zu lassen.

Die von den Samenspendern zu übermittelnden Personendaten werden für die gesetzliche Dauer von 110 Jahren gespeichert. Anschließend werden die Daten gelöscht.

Zugang zu den personenbezogenen Daten erhalten nur die Spender selbst sowie deren Kinder nach Vollendung des 16. Lebensjahres, die nachweislich aus einer Samenspende des jeweiligen Spenders entstanden sind. Vor Erreichung des 16. Lebensjahres können die gesetzlichen Vertreter für das Kind Auskunft beantragen. Samenspender werden vier Wochen vor Auskunftserteilung über die Auskunftsanfrage in Kenntnis gesetzt.

Im Samenspenderregister werden personenbezogene Daten des Samenspenders und der Empfängerin der Samenspende aufgeführt. Dazu gehören Name, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift. Weitere Angaben zur Person sind freiwillig. Beispielsweise Informationen über das Aussehen, Charaktereigenschaften, Schulbildung oder Beweggründe für die Samenspende. Neben den personenbezogenen Pflichtangaben der Samenspender werden auch das Geburtsdatum bzw. der errechnete Geburtstermin des aus der Spende entstandenen Kindes/der Kinder sowie die Anzahl der Kinder gespeichert. Sämtliche Daten unterliegen strengsten Datenschutzrichtlinien.

Das neue Samenspenderregistergesetz, das zum 1. Juli 2018 in Kraft tritt hat zum Ziel, das Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung sicherzustellen. Dafür wird mit dem Samenspenderregister eine zentrale Einrichtung für die medizinische Dokumentation und Informationsverwaltung geschaffen. Gleichzeitig sollen Samenspender vor der gerichtlichen Feststellung einer Vaterschaft gewahrt werden.

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