Rechtliche Fragen

für Paare mit Kinderwunsch

Eine Behandlung mit Spendersamen aus der Erlanger Samenbank kann derzeit bei verheirateten und unverheirateten heterosexuellen Paaren durchgeführt werden, die in einer stabilen Beziehung leben. Beide Wunscheltern erklären in einem Vertrag ihr Einverständnis zur Behandlung. Ein Kind, welches mit Hilfe von Spendersamen gezeugt wurde, ist einem ehelichen Kind rechtlich gleichgestellt und hat Anspruch auf Unterhalt und Erbe durch seine Wunscheltern.

Für unverheiratete Paare gelten einige Besonderheiten.  Die Vaterschaft kann später von keinem Wunschelternteil angefochten werden, allein das Kind hätte dieses Recht. Wunscheltern und Spender bleiben gegeneinander grundsätzlich anonym. Nur das Kind kann mit 18 Jahren von der Erlanger Samenbank oder einem Erlanger Notariat  die Identität seines Erzeugers erfahren. Die Unterlagen werden 100 Jahre aufbewahrt.

Die Behandlung lesbischer Paare oder allein stehender Frauen wird derzeit noch wegen unzureichender rechtlicher Absicherung der Spender vor Unterhaltszahlungen nicht durchgeführt.

Rechtliche Situation zwischen den Partnern

Voraussetzung für die Durchführung einer Spendersamenbehandlung ist eine stabile heterosexuelle Partnerschaft, bei der beide Partner psychisch im Stande sind, mit einem nicht vom männlichen Partner abstammenden Kind gut zu leben und zurechtzukommen. Beide Partner müssen also nicht unbedingt miteinander verheiratet sein.

Ein aus der Behandlung mit Spendersamen hervorgehendes Kind besitzt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes. Die Wunscheltern verpflichten sich im Vorfeld der Behandlung vertraglich, Sorgerecht und Unterhaltspflicht unwiderruflich anzunehmen. Seit März 2002 ist das so genannte KINDERRECHTEVERBESSERUNGSGESETZ (§1600 BGB, KindRvErbG) in Kraft getreten, das eine Anfechtung der Vaterschaft und Unterwanderung der Unterhaltspflicht für den sozialen Vater (z.B. im Fall einer Trennung) unmöglich macht.

Bei einem verheirateten Paar ist die rechtliche Situation vergleichsweise klar, da ein Kind aus der Spendersamenbehandlung, das in der Ehe geboren wird, zunächst immer als ehelich gilt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Vaterschaft nach dem § 1600 BGB weder von der Ehefrau noch von dem Ehemann zu irgendeinem Zeitpunkt mehr angefochten werden kann. Dies wird im Vorfeld der Behandlung schriftlich erklärt. Ein notarieller Vertrag für die Spendersamenbehandlung bei Ehepaaren ist daher in Bayern weder zivilrechtlich noch berufsrechtlich notwendig.

Etwas problematischer ist die Situation bei unverheirateten Paaren, da es juristisch zweifelhaft ist, ob die Vaterschaft im Vorfeld der Behandlung (also noch vor Geburt eines Kindes) rechtsverbindlich anerkannt werden kann.

Wir empfehlen unverheirateten Paaren im Vorfeld der Behandlung den Abschluss eines Vertrages vor einem Notar. Inhaltlich sollte z.B. geklärt werden:

  • die Anerkennung der Vaterschaft durch den männlichen Partner nach der Geburt des Kindes
  • Sorgerecht/Umgangsrecht im Falle einer Trennung
  • Unterhalt für den Partner, der das Kind versorgt und nicht (voll) berufstätig sein kann im Falle einer Trennung

Rechtliche Situation zwischen Wunschelternpaar/Kind und Spender

Der Samenspender bleibt grundsätzlich anonym und kann keine Ansprüche an Eltern und Kind stellen. Eine absolute Anonymität kann die Erlanger Samenbank dem Spender jedoch nicht zusichern. Nach der Intention der Rechtsprechung ist die Erlanger Samenbank verpflichtet, den Namen des Spenders einem von ihm gezeugten Kinde (und nur diesem) bekannt zu geben. Aus diesem Grund bewahrt die Erlanger Samenbank die Behandlungsdaten 100 Jahre lang auf, damit ein Kind ab dem 18. Lebensjahr die Möglichkeit hat, seine genetische Herkunft zu erfahren, sofern seine Eltern es über die besonderen Umstände seiner Zeugung aufgeklärt haben. Zusätzlich lagern bei einem Erlanger Notariat ebenfalls für 100 Jahre Unterlagen, die eine Zuordnung der Kinder und Spender ermöglicht.

Sollte ein Kind, welches aus der Spendersamenbehandlung hervorgegangen ist an die ESB oder den Notar herantreten mit dem Wunsch, die Identität des vermuteten Erzeugers/Spenders zu erfahren, so werden diesem Kinde im ersten Schritt die verfügbaren Informationen (Foto des Spenders, Biografie) zugänglich gemacht, sofern nach sorgfältiger Prüfung eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Spender auch Erzeuger ist. Äußert das Kind den Wunsch, mit dem Spender in persönlichen Kontakt zu treten, so werden ESB oder Notar den Spender informieren und ein gemeinsames Treffen vorschlagen. Eine psychologische Begleitung und Vorbereitung sollen dem Kind und dem Spender angeboten werden. Kann der Spender nicht errreicht werden, so werden die Unterlagen bezüglich der Spenderidentität an das Kind übergeben.

Erfährt das Kind die Identität des Samenspenders und somit umgekehrt auch der Samenspender die Identität des Kindes und seiner Eltern, könnten diese nicht mehr vor möglichen vermögensrechtlichen Forderungen des Spenders geschützt werden.

Das Paar erklärt sich im Vorfeld der Behandlung damit einverstanden, dass die Erlanger Samenbank nur für die sachgemäße Durchführung der Spenderauswahl einschließlich der Untersuchung des Spenders, der Spermaaufbereitung und – lagerung nach den aktuell gültigen Empfehlungen in Deutschland haftet. Die Erlanger Samenbank übernimmt keine Garantie für den Eintritt einer Schwangerschaft oder für bestimmte körperliche, intellektuelle oder psychische Eigenschaften des Kindes.

Die Veräußerung von Spendersperma an allein stehende Frauen oder Frauen in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft (auch eingetragener) wird von der Erlanger Samenbank derzeit noch nicht durchgeführt. Grund hierfür ist das erhöhte Risiko für den Spender, vermögensrechtlichen Forderungen eines von ihm abstammenden Kindes ausgesetzt zu sein.

Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften von Frauen ist zwar die finanzielle Absicherung und Gleichstellung eines Kindes mit dem Vorhandensein von zwei Elternteilen gegeben, jedoch besteht auch bei dieser Familienkonstellation derzeit aufgrund fehlender Rechtsvorgaben bein größeres Risiko für den Spender, dass dem Kind seine Abstammung eröffnet wird und finanzielle Forderungen dem Spender gegenüber geltend gemacht werden.

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